Die Folgen der Corona-Pandemie belasten derzeit sehr viele Branchen im hohen Maße. Unternehmen verschiedenster Bereiche und besonders auch Soloselbständige haben stark mit den wirtschaftlichen Folgen der coronabedingten Maßnahmen, insbesondere der Lockdowns zu kämpfen. Daher hat der Staat allen Betroffenen Corona-Soforthilfen zur Verfügung gestellt. Jedoch ist vielen unklar, welche Voraussetzungen man erfüllen muss und in welcher Höhe die Hilfen zur Verfügung stehen. Viele Informationen finden sich im FAQ. Dieses wurde aber seit der Einführung schon oft angepasst und verändert. Dieser Umstand sorgt bei vielen Berechtigten demnach für Verwirrung.

Im Laufe der Zeit stellte sich heraus, dass viele Personen Corona-Soforthilfen erhalten haben, obwohl Sie auf Grundlage, der in den FAQs festgesetzten Kriterien hierzu nicht berechtigt gewesen wären. Aus diesem Grund hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen von Betroffenen die Rückzahlung der finanziellen Leistungen gefordert.
In diesem Rahmen mussten die Empfänger der Soforthilfen dem Bundesland mitteilen, ob und in welcher Höhe eine Übererfüllung der Leistungen geschehen ist. Weiterhin teilte das Bundesland den Betroffenen mit, dass eventuell fälschlicherweise gezahlte Fördermittel grundsätzlich zurückzuzahlen seien – die jeweilige Person dürfe jedoch einen Pauschalbetrag von 2 000 Euro behalten. Auf diese Weise solle die Änderung der FAQs im Laufe des Antragsverfahrens, welche sich negativ auf den Empfänger auswirkt, kompensiert werden. Derzeit besteht eine Rückzahlungs- bzw. Rückmeldefrist seitens des Antragsstellenden bis zum Herbst 2021.
Die negative Feststellungsklage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Rückzahlungsforderung. Der Kläger beruft sich in diesem Fall auf den Vertrauenstatbestand. Da die FAQs sich erst im Laufe des Prozesses verändert wurden, stehe ihm das Geld weiterhin in vollem Umfang zu.